Ich frage die Sächsische Staatsregierung
In Kleinen Anfragen kann ich auch Ihre Themen an die Landesregierung herantragen und nachfragen.
Auch Sie können Ihre Anliegen an mich herantragen, welche ich als Kleine Anfragen an die Landesregierung stelle. Wie das funktioniert, erfahren Sie hier.
Unter http://edas.landtag.sachsen.de/ finden Sie alle Kleinen Anfragen sowie öffentlichen Plenardokumente/ -protokolle.
AKTUELLE Kleine ANFRAGEN
Staatsregierung verkauft Sächsische Landsiedlung GmbH an die Sächsische Aufbaubank (SAB)
Sondervermögen Grundstock
"Neue Ansätze für Förderverfahren im Freistaat" - Symposium des Finanzministeriums am 20. Juni 2019
DEGES - Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs-und -bau GmbH (Nachfrage zu Drs. 6/17433)
Beantwortete Anfragen
Finanzierung von privaten Unternehmen, an denen der Freistaat Sachsen beteiligt ist
Haushaltslage der Stadt Görlitz
DEGES - Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH
Musikschulen im Landeshaushalt - Verteilung der Mittel
Nachfrage zu Drs 6/14464 - Stadthalle Görlitz
Dürrehilfen für die Landwirtschaft
Sondervermögen Grundstock
SAB - Förder- und Finanzierungsprogramme für die Landwirtschaft 2019
Stand der Zahlen im SMI-Frühwarnsystem "Kommunale Haushalte"
Jahrestagung Betriebsprüfung, 2018
Sanierungsstand Restlöcher Heide V und VI - Gefahren für die Umwelt (Landkreis Bautzen)
Verweigerung des Zutritts für Schornsteinfeger - Landkreis Görlitz
Sächsische Staatsbäder GmbH (SSB) - eine 100%ige Unternehmensbeteiligung des Freistaates Sachsen
Fehlerhafte Gruppierungsübersicht 2019/20 zum Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/20
und zur Ergänzungsvorlage zum Doppelhaushalt
Sonderbericht 'Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen'
Standortkampagne "So geht sächsisch"
Fahrt für KITA-Gruppe zum Kino kann durch Bahnunternehmen nicht garantiert werden (Landkreis Görlitz)
Vorgesehene Verwendung der Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) im Jahre 2018
Bestand der Rücklagen
Stadthalle Görlitz
Erhebung des Bedarfs an Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Görlitz
Haushaltsentwicklungen in der Stadt Görlitz
Anhang - Haushaltsentwicklungen in der Stadt Görlitz
Erneute Nachfrage zu Drucksache 6/9721 sowie Drucksache 6/10730 - BayWa Havarie
Nachfrage zu Drs 6/13241 und Drs 6/469 - Steinbruch Ebersbach von ProStein GmbH & Co. KG (Landkreis Görlitz)
Nachfrage zu 6/13438 - Kommission zur Vereinfachung der Förderverfahren
Erstausstattung der Radwege des SachsenNetzRad mit einer durchgängigen zweisprachigen Wegweisung im sorbischen Siedlungsgebiet
Nachfrage zu Drucksache 6/12830
Fischsterben in Göda Ortsteil Nedaschütz (Landkreis Bautzen)
Umsetzung der Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
Planungssicherheit für kommunale Ebene - Schulnetzplanung
Teil 1
Planungssicherheit für kommunale Ebene - Schulnetzplanung
Teil 2
Jugendpauschale im Landkreis Görlitz
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren
Nachfrage zur Drs 6/469 Steinbruch Ebersbach von ProStein GmbH & Co. KG (Landkreis Görlitz)
Messcontainer in Zittau
Fällung von Bäumen in Gablenz (Landkreis Görlitz)
Gebühren und Beiträge für Abwasser
Haftung des Freistaates für Beteiligungen
Zusammenfasssender Überblick über die im Kabinett am 8. Februar 2018 beschlossenen Maßnahmen
Kosten für das Maßnahmepaket des Kabinetts vom 8. Februar 2018 zu "Unser Plan für Sachsen" - Kommunaler Straßenbau -
Kosten für das Maßnahmepakets des Kabinetts vom 8. Februar 2018 zu "Unser Plan für Sachsen" - Breitbandausbau -
Kosten für das Maßnahmepaket des Kabinetts vom 8. Februar 2018 zu "Unser Plan für Sachsen " - Bildungsticket -
"Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen" (Grundvermögen) - Drs. 6/12307
Nachfrage zu Drucksache 6/8811 - Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs (SächsFAG § 22)
Beteiligungen des Freistaates Sachsen Flughafen Leipzig/Halle erhält Neubau für 45 Mio. Euro
Beteiligungen des Freistaates
Beantwortete Anfragen 2017
Neuauflage Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Sondervermögen Grundstock
Medieninformation des SMF vom 29.11.2017 - Baumaßnahmen am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden und der Medizinischen Fakultät Carl Gustav Carus der TU Dresden
Erneute Nachfrage zu Drucksache 6/9721 sowie Drucksache 6/10730
Staatliche Porzellan Manufaktur Meissen GmbH
Sachsen-LB
Nachfrage zu Drucksache 6/9721
Lärm- und Abgasbelästigung sowie Gesundheitsgefährdung in Lohsa (Landkreis Bautzen)
Nachfrage zu Drucksache 6/2674
Förderung entwicklungspolitischer Maßnahmen
Fortschrittsbericht Aufbau Ost für das Jahr 2016
Status von Liebon
Förderzeiträume und Umsetzungsfristen beim Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz (SächslnvStärkG)
Artensterben nach Austreten eines Gemisches aus Wasser und einem halben Liter des Fungizids „Cantus Gold“ in Reichenbach / O.L. (Landkreis Görlitz)
Nachfrage zu Drs. 6/9134 - INTERREG Polen-Sachsen
Nachfrage zu Drs. 6/8903 Übertragung von Ausgaberesten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
Nachfrage zu Drs. 6/8902 Übertragung von Ausgaberesten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Nachfrage zu Drs. 6/8901 Übertragung von Ausgaberesten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
Nachfrage zu Drs. 6/8900 Übertragung von Ausgaberesten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
Nachfrage zu Drs. 6/8899 Übertragung von Ausgaberesten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Kultus
Nachfrage zu Drs. 6/8898 Übertragung von Ausgaberesten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz
Nachfrage zu Drs. 6/9133 Übertragung von Ausgaberesten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern
Nachfrage zu Drs. 6/8897 Übertragung von Ausgaberesten - Staatskanzlei
Zuführungen und Darlehen an die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
Fällung und Nachpflanzung von 15 Linden wegen tropfendem Honigtau als ?Problem? für Autohäuser in der Bischofswerdaer Str. in Neustadt (Landkreis Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge)
Freibergs Rechnung für die Ausgaben für Integration von Geflüchteten und Asylbewerber*innen
Interreg-Projekt PL-SN der Gemeinde Boxberg/ O.L.
Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern
Freiwillige Aufgaben in kommunalen Haushalten
Entlastungszahlung an den Landkreis Görlitz
Kommunalinvestitionsförderungsfonds
Tempo 30 vor der Grund- und Oberschule und dem Altenpflegeheim in Ottendorf-Okrilla (Landkreis Bautzen)
Sachstand Trinkwasserversorgung Weißwasser
Teichrenaturierung an der Alten Ziegelei in Weißwasser (Landkreis Görlitz)
Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Kultus
Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz
Ausgabereste Staatskanzlei
Evaluierung der Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
Auswirkungen der Gebietsreform
Auswirkung der Funktionalreform 2008
Freiwillige Aufgaben in kommunalen Haushalten
Haushaltskonsolidierungskonzepte
Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs (SächsFAG § 22 Abs. 2 Nr. 1 bis 10)
Entwicklung der Kreisumlage
Verschmutzung der Flösselaue in Löbau
Nachfragen zu Drs 6/8052: Baumfällungen im Flächennaturdenkmal "Lindenallee an der Birkmühle" in 02791 Oderwitz
Zweisprachige Beschilderung im Sorbischen Siedlungsgebiet des Freistaates Sachsen
Baumfällungen am Wettiner Platz in 02708 Löbau
Kommunale Haushaltssatzungen 2000-2005
Kommunale Haushaltssatzungen 2006
Kommunale Haushaltssatzungen 2007
Kommunale Haushaltssatzungen 2008
Kommunale Haushaltssatzungen 2009
Kommunale Haushaltssatzungen 2010
Kommunale Haushaltssatzungen 2011
Kommunale Haushaltssatzungen 2012
Kommunale Haushaltssatzungen 2013
Kommunale Haushaltssatzungen 2014
Kommunale Haushaltssatzungen 2015
Kommunale Haushaltssatzungen 2016
Straßenlastenausgleich
Beantwortete Anfragen 2016
Baumfällungen im Flächennaturdenkmal "Lindenallee an der Birkmühle" in 02791 Oderwitz
Struktur der sächsischen Landeseinnahmen
Regionale Verteilung der Bewilligungsvolumen von Förderprogrammen
Sorbenfeindliche Aktivitäten
Zeitverzögerte Haushaltsrechnung
Einnahmen und Ausgaben im Einzelplan 09 TG 96 - Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte (gem. § 13 Abs. 1 AbwAG)
Vergütung der SAB
Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" 2015
Hochwasserschadensbeseitigung (Hochwasser 2013) in der Gemeinde Kottmar (Landkreis Görlitz)
Mittel für Leiharbeit im Haushaltsplan
Blaue Donau - Ökologisches Altlastengroßprojekt Lautawerk (Landkreis Bautzen)
Standortkampagne
Stellenplan
Kommunalinvestitionsförderungsfonds
Sächsische Sparkassen
Verwaltungsmehraufwand im Zusammenhang mit UmA
Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs
Feuerwehr-App und iPads
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftssicherungsfonds Sachsen" vom 13. Dezember 2012
Gutachten/Studien/Evaluationen zur weiteren Förderung der Sprache und Kultur der Sorben
Sachstand Trinkwasserversorgung Weißwasser
Besteuerung von zwischengenutzten kommunalen Objekten
VwV Investkraft
Studiengänge "Integratives Projektmanagement" und "Projektmanagement" am Internationalen Hochschulinstitut Zittau
Verkehrssituation auf der B 99 in der Ortslage Ostritz
Überprüfung der Anpassung der SächsFLüAG-Pauschale
Mittel zur Finanzierung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Kommunen
Wiederinbetriebnahme des Eisenbahnverkehrs auf der Strecke Rumburk (CZ) - Ebersbach (Landkreis Görlitz)
Grundsatz der Vorherigkeit der Vorlage der Haushaltssatzung gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO
Weiteres Verfahren zu in 2015 zusätzlich genehmigten Stellen
Beantwortete Anfragen 2015
Abstellung der Überschreitungen der Emissionsbegrenzung (Benzol und Gesamtkohlenstoff) durch slr-Elsterheide GmbH Eisengießerei Sabrodt (Landkreis Bautzen)
Verbleib der Skulpturensammlung Horn
Breitbandausbau in Seifhennersdorf
Radioaktive Abfälle auf die Industrieabfalldeponie Wetro (Landkreis Bautzen)
Luftschadstoffmessungen im Bereich des Altlastengebietes der Blauen Donau in Lauta (Landkreis Bautzen)
Stabilitätsbericht 2015
Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" für das Jahr 2014
Fliegenplage durch Kompostieranlage der (geschwärzt) in den Ortsteilen (geschwärzt) und (geschwärzt) in der Gemeinde (geschwärzt) (Landkreis Bautzen)
Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft
Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) (RIGA) vom 29. Juni 2015
Umweltverträglichkeit des Neu- und Ausbaus des 2. Bauabschnittes der K9281 (Spreestraße) im Landkreis Bautzen
Auslastung der Spreestraße (K9281) im 1. Bauabschnitt zwischen Boxberg/O.L. und Neustadt (Gemeinde Spreetal)
Neu- und Ausbau des 2. Bauabschnittes der zukünftigen K9281 (Spreestraße) im Landkreis Bautzen
Sachstand Verhandlungen Länderfinanzausgleich
Förderrichtlinie 25 Jahre Deutsche Einheit und Freistaat Sachsen
Frist für kommunale Antragsteller im Rahmen RL "Nachhaltige Stadtentwicklung EFRE 2014 bis 2020" (Punkt 2. Integrierte Stadtentwicklung) in Sachsen
Ablehnung des Antrages auf Sonderförderung für den Abwasserkanal in der Gemeinde Lawalde im Ortsteil Streitfeld (Landkreis Görlitz)
Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal - und Sachausstattung
Betriebsprüfungen
Standortkampagne des Freistaates Sachsen
Überschreitung der Emissionsbegrenzung (Benzol und Gesamtkohlenstoff) und der genehmigten relativen Häufigkeit für das Auftreten von anlagenbezogenen Geruchsimmissionen
Überschreitung der Emissionsbegrenzung (Benzol und Gesamtkohlenstoff) und der genehmigten relativen Häufigkeit für das Auftreten von anlagenbezogenen Geruchsimmissionen durch slr-Elsterheide GmbH Eisengießerei Sabrodt (Landkreis Bautzen)
Kupferbohrungen in Neißeaue, OT Deschka und Zentendorf (Landkreis Görlitz)
braunkohletagebaubedingte Gewässerbelastung des Tagebaurestgewässers Friedersdorf (Silbersee) in Lohsa (Landkreis Bautzen)
Feuerwehr und BOS/Digitalfunk
Die Feuerwehren brauchen dringend den Digitalfunk. Einsatzfähigkeit war für Anfang 2015 versprochen worden. Nix passiert. Da habe ich einfach mal nachgefragt.
Förderrichtlinie FR-Regio
Was wird gefördert - und was bringt es vor Ort?
Entwicklungen im Einzelplan 15 03
Ein Insider... :-)
Fonds in den Sondervermögen des Sächsischen Staatshaushaltes
Viel Geld liegt in den Fonds des Sächsischen Haushaltes gebunden. Da hat mich interessiert, wieviel das ist, wie es verzinst und wofür es verwendet wird.
Beantwortete Anfragen 2014
Differenzen zwischen den Haushaltsentwürfen der alten und der neuen Staatsregierung für die Haushaltsjahre 2015/2016 im Freistaat Sachsen
Mich interessiert auch, wie teuer sich die CDU ihren Koalitionspartner SPD eingekauft hat...
Steinbruch Ebersbach von ProStein GmbH & Co. KG (Landkreis Görlitz)
Es staubt und stiebt in Ebersbach am Steinbruch. Besorgte Einwohnerinnen haben sich an mich gewandt - und mich interessiert natürlich, inwiefern sie geschützt werden durch regelmäßige Kontrollen und Maßnahmen.
Angaben zur Beteiligung "Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH"
...und wieder fragte ich nach der Porzellanmanufaktur Meissen GmbH, nachdem ruck-zuck mal eine Stiftung gegründet wurde - wieder fehlte die Parlamentsbeteiligung. Ich finde das nicht in Ordnung.
Häufung der Überfälle auf sorbisch sprechende Personen, sorbisches Kultur- und Religionsgut, sorbisch beschriftete Beschilderungen und sorbische Einrichtungen
Es ist nicht hinnehmbar, was mit der in der Oberlausitz lebenden Minderheit geschieht. Sowas geht weit über Alltagsrassismus hinaus: ist sich das Innenministerium der Tragweite überhaupt bewusst?
Evaluation der Doppik-Einführung in den Kommunen
Unsere Kommunen müssen ihre Haushalte auf die Doppik umstellen (Produkthaushalt). Das ist aufwendig - und auf Landesebene wird das nicht gemacht. Rechtfertigt der Aufwand den Nutzen? Das fragen sich auch viele Bürgermeister - darum habe ich nachgefragt.
Aktuelle Sonderberichte des Sächsischen Rechnungshofs
Dem Parlament wurden die vom Rechnungshof erstellten Sonderberichte zu Beteiligungen des Freistaates bislang nicht zur Verfügung gestellt. Wie sollen wir da kluge Entscheidungen treffen?
Marktgängigkeit der Beteiligung "Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH"
Der Freistaat ist beteiligt an mehreren Unternehmen; bei manchen zu 100%. Ein Grund mehr, nachzufragen. Das Parlament hat seit 2009 keine Beteiligungsberichte mehr gesehen; was in jedem kommunalen Unternehmen jährlich selbstverständlich ist, wird auf Landesebene versäumt.